Die allgemeinen Geschäftsbedingungen von blue fish        Angebot, Bestellung und Auftragsbestätigung Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Eine Auftragsbestätigung gilt als stillschweigende Anerkennung unserer Geschäftsbedingungen. Nebenabsprachen, sowohl fernmündlicher als auch schriftlicher Natur, bedürfen zur Rechtsverbindlichkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Angaben über Preise, Maße, Gewicht und Lieferzeiten sind für uns unverbindlich, es sei denn, dass diese unsererseits schriftlich bestätigt worden sind. Änderungen im Rahmen der Weiterentwicklung unserer Produkte behalten wir uns vor. Lieferfristen Angegebene Lieferfristen oder -termine sind immer unverbindlich und bestimmen nur annähernd den Zeitpunkt der Lieferung. Sie beginnen immer mit dem Tag der Auftragsbestätigung. Werden wir an der Lieferung durch unvorhergesehene Hindernisse, wie verspäteter Materialeingang, Betriebsstörungen, Streik, höhere Gewalt etc. gehindert, so berechtigen Sie uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder vom Vertrag zurückzutreten. Bei Lieferzeitüberschreitungen von mehr als 4 Wochen gilt eine Nachlieferfrist von 2 Wochen als angemessen. Nach Ablauf dieser Nachlieferfrist ist der Kunde berechtigt, von der Annahmepflicht zurückzutreten. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus Gründen, die wir zu vertreten haben, sind Ersatzansprüche ausgeschlossen. Preise Alle Preise in unseren Angeboten verstehen sich brutto ab unserem Lager in Hamburg. Sämtliche Preise sind freibleibend und für Nachlieferungen nicht verbindlich. Es gelten stets die am Tag der Bestellung gültigen Preise und verstehen sich ausschließlich in Euro. Mengenpreise verstehen sich für nur jeweils eine Artikelnummer und nicht für Artikelgruppen. Von uns eingeräumte Sonderkonditionen gelten für den betreffenden Auftrag und sind nur einmalig gültig. Zahlung Bei Abholung der Ware ist der Preis bar zu entrichten. Soweit eine weitere schriftliche Zahlungsvereinbarung getroffen wurde, sind unsere Rechnungen innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto zu begleichen. Bei Sonderkonditionen bzw. -angeboten gilt: Der Rechnungsbetrag ist innerhalb 7 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeglichen Skontoabzug fällig. Die Annahme von Schecks bleibt in jedem Fall vorbehalten und erfolgt nur zahlungshalber. Bei solchen Zahlungen gehen Diskont- und Bankspesen zu Lasten des Käufers. Kommt der Käufer seiner Zahlungspflicht nicht nach, einen Scheck nicht einlöst oder bei Umständen, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers mindern, wie etwa Zahlungsverzug, werden alle unsere Forderungen sofort zur Zahlung fällig. Ferner werden in einem solchen Fall weitere Lieferungen nur gegen Vorkasse durchgeführt Bei Überschreitung der Zahlungsfrist, sind wir berechtigt spätestens nach der ersten Mahnung, monatlich Verzugszinsen in Höhe von 1% zu berechnen. Pro Mahnung werden Gebühren in Höhe von EUR 10,- berechnet. Nach der zweiten Mahnung und nicht erfüllter Zahlung werden unsere Forderungen an ein Inkassoinstitut weitergeleitet. Versand und Rücksendungen Mit Versandbeginn gehen alle Gefahren sowohl für Hin- und Rücksendungen als auch für freie und unfreie Sendungen auf den Käufer über. Versandkosten und -risiko gehen zu Lasten des Käufers. Die Kosten für eine eventuelle Transportversicherung werden vom Käufer selbst getragen. Rücksendungen werden nur mit unserer schriftlichen Genehmigung zurückgenommen. Für Rücksendungen, die nicht durch unser Verschulden entstehen, behalten wir uns vor, 15% des in Rechnung gestellten Nettowertes zu belasten. Unfreie Rücksendungen werden grundsätzlich nicht angenommen. Beanstandungen Beanstandungen hinsichtlich Qualität und Stückzahl sind spätestens 5 Werktage nach Erhalt der Ware unter Angabe der Kunden-, Rechnungs- und Artikelnummer sowie des Rechnungsdatums anzuzeigen. Sie werden nur dann von uns anerkannt, wenn sie den von uns bestätigten Liefer- und Leistungsumfang betreffen. Für Rüge verdeckter Mangel gilt die gesetzliche Mängelrügenfrist. Sind Mängelrügen rechtzeitig und ordnungsgemäß begründet, so sind wir lediglich verpflichtet, die Ware nach unserer Wahl umzutauschen oder zu reparieren. Ansprüche auf Wandlung oder Minderung des Kaufpreises und weitgehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Bei berechtigten Reklamationen, die durch Komplettierung einen höheren Wert erreicht haben, beschränkt sich unsere Gewährleistung ausschließlich auf den reklamierten Teil der Ware. Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich Nebenforderungen sowie bis zur Bezahlung aller vergangenen und zukünftigen Warenlieferungen innerhalb der Geschäftsbedingungen behalten wir uns das Eigentumsrecht an sämtlichen von uns gelieferten Waren vor. Der Käufer ist nicht berechtigt, unsere noch nicht bezahlte Ware zu verpfänden oder als Sicherheit zu übereignen. Bei Pfändungen durch Dritte hat der Käufer diese auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen, sowie uns eine Abschrift des Pfändungsprotokolls zuzusenden. Im Falle des Wiederverkaufs auf Kredit sind die Kaufpreisforderungen gegen den Drittbewerber von vornherein an uns als Sicherheit abzutreten. Der Händler ist zur Einbeziehung der Forderung im eigenen Namen berechtigt, solange wir keine gegenteilige Leistung erhalten. Er ist verpflichtet, uns auf Verlangen die Schuldner mitzuteilen und ihnen die Abtretung anzuzeigen. Erfüllungsort der Lieferungen ist Hamburg. Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig, ist das Amts- bzw. Landesgericht Hamburg. Stand: 01.04.2003